Finanzierungsstau vermeiden

Empfang - Freie Wähler luden zum Jahresanfang ins Landratsamt ein. Handwerkspolitischer Sprecher als Gast der Veranstaltung

Landkreis Augsburg Der handwerkspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Markus Reichhart, war Gast beim Neujahrsempfang der Freien Wähler (FW) im Landkreis Augsburg. FW-Stadtrat Rainer Schönberg und Kreisrat Bernhard Hannemann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, begrüßten im Landratsamt Augsburg zahlreiche Gäste.

Hannemann wies auf künftige Herausforderungen angesichts der angespannten Finanzlage hin. Den Gebietskörperschaften und Kommunen würden stets neue Aufgaben übertragen, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen. Daher sei es auch an der Zeit, sich intensiv mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass ein Finanzierungsstau, wie jetzt bei vielen Schulen, vermieden werde. Auch die ständig wachsenden Anforderungen an Bestandsgebäuden belasteten die Kommunen über Gebühr. Hier forderte Hannemann eine deutliche und geschlossene Haltung der Verbände gegenüber dem Gesetzgeber.

Für die Sanierung der Schulen

Die Freien Wähler wollen sich auch weiterhin für die Aufrechterhaltung der bestehenden Schulen einsetzen. Es dürfe nicht sein, dass Defizite in den Schulgebäuden Jahrzehnte lang aufgeschoben würden. Jeder könne sich vorstellen, dass eine Sanierung danach umso teurer kommt. Das gelte es in Zukunft zu verhindern, so Hannemann.

Die Weiterentwicklung des Gymnasiums in Diedorf ist dabei von den Freien Wählern ebenso gewünscht wie die gründliche Prüfung der Notwendigkeit einer FOS im Süden: „Wir müssen unseren Kindern und Jugendlichen im Landkreis dieses Angebot machen, denn wir wollen, dass unser Landkreis attraktiv bleibt.“

Dass es in 40 Jahren nicht gelang, ein Straßenbahnprojekt zwischen Augsburg und Königsbrunn zu verwirklichen, nannte Hannemann „eine Schande für unsere Region“.

Landtagsabgeordneter Reichhart, selbstständiger Handwerksmeister, lieferte Aktuelles von der Klausurtagung der Landtagsfraktion. Auch er betonte die fehlende Nachhaltigkeit - allerdings im Bayerischen Haushalt. Hier befürchtet er langfristige Probleme, da der ausgeglichene Doppelhaushalt nur funktioniert, indem das „Tafelsilber“ des Freistaats verkauft werde.

Zudem betonte er die Forderungen der Freien Wähler: Anstellung von mehr Polizisten, damit die Sicherheit auch in den ländlichen Regionen weiterhin gewährleistet wird, flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Hausärzten und die Einbeziehung der Bürger in den politischen Alltag, besonders bei Großprojekten. (AL/kar)